Eine der häufigsten Fragen in der Betriebsratsarbeit lautet: „Wer bezahlt eigentlich Schulungen, Rechtsanwälte und Sachverständige?“ Die Antwort findet sich in § 40 BetrVG.
Der Grundsatz
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden erforderlichen Kosten. Der Betriebsrat soll seine gesetzlichen Aufgaben unabhängig wahrnehmen können. Deshalb darf die Finanzierung der Betriebsratsarbeit nicht vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängen.
Welche Kosten umfasst § 40 BetrVG?
Typische Beispiele sind:
- Schulungskosten
- Reisekosten
- Fachliteratur
- Büroausstattung
- Kommunikationsmittel
- Rechtsanwaltskosten
- Sachverständigenkosten
Voraussetzung ist stets, dass die Kosten für die ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit erforderlich sind.
Rechtsanwalt des Betriebsrats
Gerade bei komplexen Umstrukturierungen, Betriebsvereinbarungen oder Einigungsstellenverfahren kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sein. Die Rechtsprechung erkennt an, dass Betriebsräte nicht sämtliche rechtlichen Fragestellungen selbst lösen müssen.
Typische Streitpunkte
In der Praxis kommt es häufig zu Diskussionen über:
- die Erforderlichkeit einer Schulung,
- die Beauftragung externer Berater,
- die Höhe von Kosten.
Betriebsräte sollten daher Beschlüsse sorgfältig vorbereiten und dokumentieren.
Fazit
§ 40 BetrVG stellt sicher, dass Betriebsräte ihre gesetzlichen Aufgaben effektiv erfüllen können. Die Vorschrift ist eine zentrale Grundlage für eine unabhängige Interessenvertretung der Beschäftigten.